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Papierfundstellen

• BGHZ 1, 141
• BGHZ 1, 153
• NJW 1951, 361

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 17.03.1930 - VIII 502/29

  Fällt die Ausschlußfrist des § 1571 Abs. 1 Satz 2 BGB. unter § 8 des Gesetzes …

  Auszug aus BGH, 12.02.1951 - IV ZR 20/50

  Eine weitere Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 128, 46 betraf die Anwendbarkeit des § 8 a.a.O. auf die zehnjährige Frist des (inzwischen aufgehobenen) § 1571 BGB.

  Da der Begriff, "der für die Beschreitung des Rechtswegs oder die gerichtliche Geltendmachung bestimmten Fristen", wie er in den oben erwähnten Verordnungen des zweiten Weltkrieges enthalten ist, offensichtlich auf den in § 8 a.a.O. gebrauchten Begriff zurückgeht, ja ihn durch Einbeziehung der rechtsgeschäftlichen "Ausschlussfristen" und der "in anderer Weise gerichtlich geltend zu machenden Ansprüche" erweitert, ist es auch für die Auslegung der hier zur Anwendung kommenden Hemmungsvorschriften von Bedeutung, wenn das Reichsgericht in RGZ 128, 46 ausführt, dass die für die Beschreitung des Rechtswegs vorgeschriebenen Ausschlussfristen in der Begründung zu § 8 a.a.O. besonders hervorgehoben werden, ohne dass man es für nötig gehalten habe, diesen "schon nach seinem Wortlaut klaren" Begriff noch zu umschreiben und die Notwendigkeit dieser Ausnahmevorschrift besonders zu begründen.

• BGH, 09.11.1955 - IV ZA 104/55

  Restitutionsklage

  Das hat der erkennende Senat in seinem in BGHZ 1, 153 ff veröffentlichten Urteil ausgesprochen.
• BGH, 27.10.1951 - II ZR 44/50

  Rechtsmittel

  Gegenüber der grundsätzlichen Anwendbarkeit der in den Kriegs- und Nachkriegsjahren erlassenen Vorschriften über die Hemmung von Verjährungs- und ähnlichen Fristen auf Fristen zur Klägerhebung bestehen keine Bedenken (vgl. Urteil des IV. Zivilsenats des BGH vom 12.2.1951 - IV ZR 20/50 - mit weiteren Nachweisungen; OGHZ in NJW 49, 948).
• BGH, 08.11.1951 - IV ZR 50/51

  Hemmung der Frist des § 50 Abs 2 EheG

  Das hat der Senat schon in seinem Urteil vom 12. Februar 1951 (IV ZR 20/50 BGHZ 1, 153) ausgesprochen.

 
• BGH, 12.07.1951 - IV ZR 75/50

  Rechtsmittel

  Insoweit steht sie der Fünfjahresfrist des § 586 Abs. 2 ZPO für die Wiederaufnahme des Verfahrens durch Nichtigkeits- oder Restitutionsklage gleich, für die der Senat die Anwendbarkeit der allgemeinen Hemmungsvorschriften bejaht hat (BGHZ 1, 153).
• BGH, 05.11.1959 - III ZB 15/59

  Rechtsmittel

  Zwar kann nach Art. 3 Ziff. 2 der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen Streitverfahrens und der Zwangsvollstreckung (SchutzVO) vom 4. Dezember 1943 (RGBl I 666) die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch gegen die Versäumung der uneigentlichen Fristen und damit auch gegen die Versäumung der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO gewährt werden (BGHZ 1, 153 [157]; Urteil vom 7. Januar 1956 - IV ZR 97/55 in LM Nr. 12 zu § 23 ZPO; Urteil vom 1. Oktober 1958 - IV ZR 61/58 in LM Nr. 33 zu § 48 Abs. 2 EheG).
• BGH, 01.10.1958 - IV ZR 61/58

  Rechtsmittel

  Daß zu diesen Fristen auch die sogenannten uneigentlichen Fristen der §§ 586 Abs. 2 Satz 2, 234 Abs. 3 ZPO gehören, hat der Senat ebenfalls bereits in früheren Entscheidungen ausgesprochen (BGHZ 1, 153, 157 [BGH 12.02.1951 - IV ZR 20/50]; LM Nr. 12 zu § 234 ZPO).
• BGH, 07.01.1956 - IV ZR 97/55

  Rechtsmittel

  Auch gegen deren Versäumung kann, wie der erkennende Senat in dem in BGHZ 1, 153 (157) [BGH 12.02.1951 - IV ZR 20/50] veröffentlichten Urteil näher ausgeführt hat, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Art. 3 Nr. 2 der Schutzverordnung erteilt werden.
• BGH, 04.05.1960 - IV ZR 254/59

  Rechtsmittel

  Nach feststehender Rechtsprechung (BGHZ 1, 153, 157 [BGH 12.02.1951 - IV ZR 20/50]; LM Nr. 12 zu ZPO § 234 Abs. 3) kann jedoch auch gegen die Versäumung dieser Jahresfrist Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 Ziff. 2 der Schutzverordnung vom 4. Dezember 1943 (RGBl 1, 666) gegeben sind, d.h. wenn die Partei durch Kriegsgeschehen an der Innehaltung dieser Frist verhindert worden Ist.
• BGH, 04.04.1956 - IV ZR 300/55

  Rechtsmittel

  Soweit diese Bestimmung aber sich auf bereits bei ihrem Inkrafttreten rechtskräftig abgeschlossene Verfahren erstreckt, kann in ihr nur eine Bestimmung über die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens erblickt werden; denn sie bezweckt dasselbe, was mit einem Wiederaufnahmeverfahren erreicht werden soll, nämlich die Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung mit rückwirkender Kraft und die Neuentscheidung des Rechtsstreits (…vgl. Rosenberg 6. Aufl. zu § 154 II S. 726; BGHZ 1, 153 f [156]); ferner auch § 20 EGZPO, der gegen Endurteile, die vor dem Inkrafttreten der ZPO Rechtskraft erlangt hatten, auch nur ein Wiederaufnahmeverfahren (Nichtigkeitsklage und Restitutionsklage) vorsah.
• BGH, 28.01.1956 - IV ZR 217/55

  Rechtsmittel

  Soweit diese Bestimmung aber, sich auf bereits bei ihrem Inkrafttreten rechtskräftig abgeschlossene Verfahren erstreckt, kann in ihr nur eine Bestimmung über die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens erblickt werden; denn sie bezweckt dasselbe, was mit einem Wiederaufnahmeverfahren erreicht werden soll, nämlich die Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung mit rückwirkender Kraft und die Neuentscheidung des Rechtsstreits (…vgl. Rosenberg 6. Aufl. zu § 154 II S. 726; BGHZ 1, 153 f [156]; ferner auch § 20 EGZPO, der gegen Endurteile, die vor dem Inkrafttreten der ZPO Rechtskraft erlangt hatten, auch nur ein Wiederaufnahmeverfahren (Nichtigkeitsklage und Restitutionsklage) vorsah).